Themen: Strafantrag gegen Top-Islamisten gestellt +++ Sterbehilfe für die Innenstadt +++ SPD-Politiker brutal zusammengeschlagen
Politik muss „Flagge zeigen“
Es scheint, dass das zivile politische Engagement des bekennenden „antifaschistischen Aktivisten“ und „Kampfjuden“ Kallenborn bei Weitem das zwingend gebotene Engagement der Strafverfolgungsbehörden und der Politik übertrifft. Es stimmt jedenfalls nachdenklich, wenn das per Einschreiben mit der Strafanzeige von Herrn Kallenborn offensichtlich noch nicht zur Kenntnis genommen wurde, also wohl bei der Staatsanwaltschaft irgendwo in der Ablage gelandet ist, und man lapidar verlauten lässt, man habe „von sich aus Ermittlungen aufgenommen“. Aber auch Innensenator Grote (SPD) sollte qua Amt und Überzeugung auch öffentlichkeitswirksam „Flagge zeigen“ und alle rechtlichen Möglichkeiten tatsächlich auch wahrnehmen, damit die verfassungsfeindliche Gruppe „Muslim Interaktiv“ und ihre Anhänger nicht erneut auf einer Demonstration gegen Demokratie, Rechtsstaat und offene Gesellschaft hetzen, Gewaltbereitschaft zeigen und Hass säen können. Aber auch die Gerichte, die bei einem Demonstrationsverbot angerufen werden dürften, sollten nicht mit verfassungsjuristischen Spitzfindigkeiten aufwarten und so den bekennenden islamistischen Agitatoren zusätzliche „Öffentlichkeit“ ermöglichen. Wer offen gegen unsere Normen und Werte kämpft, darf sich konsequenterweise nicht auf sie berufen dürfen, denke ich.
Ulrich Reppenhagen
Ich bekomme Gänsehaut
8./9. Mai: „Kim Kardashian: ,Ich wollte wirklich in Hamburg sein‘“
1,7 Milliarden Dollar schwer mit und durch Instagram, geschaffen durch 364 Millionen Follower, und nun überfüllt sie in Hamburg eine 7000 Menschen fassende Halle, und wer keinen Platz ergattern oder kaufen konnte, klebt digital an ihren Lippen. Sie scheint das goldene Kalb des 21. Jahrhunderts. Das provoziert die bescheidene oder naive Frage: Was ist es 2024, wodurch sie die Führungsriege der Menschheit 2024 empört und inspiriert? Kim Kardashian, die neue Päpstin? Oder etwa die Ausgeburt einer Ehe der Kehrseiten von Kapitalismus und sozialen Netzwerken? Eine Klickmilliardärin, die unseren Irrsinn und -weg auf den Punkt bringt? Was kann sie? Was erschafft sie? Wer macht mit? Und warum? Und vor allem: Wen schließen wir auf diesem Weg aus? Bekommt außer mir noch jemand eine Gänsehaut? Wie klug sie ist, belegt ihr Statement: „Ich gebe keinen F***, was die Leute über mich denken ...“
Uwe-Carsten Edeler
Eine absolute Katastrophe
Danke für die klaren Worte! Ich komme täglich von außerhalb und gelegentlich auch mit dem Auto in die Hamburger Innenstadt: Autofahren in Hamburg ist eine absolute Katastrophe! Ich kenne keine Stadt, in der es so schlimm ist.
Torsten Christlieb, Lüneburg
Geht so die Mobilitätswende?
Der Kommentar von Matthias Iken trifft die Situation: Es sind überall Baustellen – mit der Folge, dass auf vielen Baustellen zu wenige Arbeitskräfte sind, und die Baustellen daher sehr lange bestehen. Beispiel Max-Brauer-Allee: Seit (mindestens) über einem halben Jahr werden beiderseitig die Fahrbahnen erneuert und Radstreifen angelegt. Dadurch staut sich jeden Tag zum Feierabend der Verkehr, z.B. vom Holstenplatz zum Bahnhof Altona – betroffen sind auch mehrere Buslinien, die bis zu acht Minuten benötigen, Krankenwagen und nicht zuletzt Radfahrer, die auf den Fußweg ausweichen. Ich fahre täglich dort lang zur Arbeit, je nach Wetter per Rad oder Bus. Die Zahl der sichtbaren Arbeitskräfte ist äußerst überschaubar. Und die Kreuzung Julius-Leber-Straße/Chemnitzstraße – hier kreuzt die Veloroute 1 – ist eine einzige Katastrophe für Radfahrer: Kaum Platz, unübersichtlich beschildert, unklare Fahrspuren und voller Schlaglöcher. Geht so die Mobilitätswende?
Klaus Mensing
Mir fehlen die Worte
Das Abendblatt veröffentlicht zu dem feigen Angriff auf den Plakatkleber in Dresden ein Foto einer Solidaritätsdemonstration für den Angegriffenen. Und was sehen wird zentral und gut sichtbar im Bild? Ein Plakat mit den Worten „Nazis töten“. Ehrlich gesagt, mir fehlen zu dieser Gesellschaft die Worte: Da wird ein Mensch zusammengeschlagen – und in der entrüsteten Menge laufen Menschen mit, die einen Mordaufruf in der ersten Reihe der Demonstration zur Schau tragen. Mit keinem Wort wird diese häufig auf „Demos gegen rechts“ anzutreffende Parole thematisiert. Ein Mordaufruf gegen politische Feinde gehört in diesem Land offenbar zum guten Ton dazu, solange diese irgendwie „rechts“ sind. Man möge mal überlegen, wenn dort statt „Nazis“ z.B. „Grüne“ gestanden hätte … Was ist los in diesem Staat und dieser Gesellschaft, die sich als demokratisch verstehen. Niemand hat das Recht jemanden anderen zu verletzten, anzugreifen oder mit dem Tode zu bedrohen – egal welche Hautfarbe, Religion oder Gesinnung!
Chris Mahns
Mit zweierlei Maß gemessen
Die Verrohung der Sitten in Deutschland (und leider eben auch Gewalt) ist allgegenwärtig – warum sollte sie im öffentlichen Raum gegenüber Politikern gänzlich ausbleiben? Wie man auf die Idee kommen kann, Menschen anzugreifen, die Wahlplakate legal aufhängen, ist mir schleierhaft – auch wenn dies vielleicht Plakate einer Partei sind, die man ablehnt. Gute Besserung an Herrn Ecke! Aber da fängt das Problem an – andere Meinungen zu akzeptieren, ist heute ja nicht gerade im Trend. Und hier kommt das Thema „Toleranz“ in Spiel und die Debatte wird verkürzt: Hier gibt ein Opfer einer etablierten Partei – und die Empörung schlägt zu Recht hohe Wellen. Wäre das Opfer ein Polizist bei einem Einsatz oder einer Demo gewesen (dort kommt es regelmäßig zu Verletzungen), wäre der Aufschrei schon deutlich geringer und bei gewissen Parteien findet man Ignoranz vor. Gehört das Opfer dann der „dunklen Seite“ an, ist die Empörung eher formal und Schadenfreude nicht selten. Beim Thema Gewalt wäre statt einer nicht umsetzbaren Forderung (Polizeischutz für Plakatkleber) zu überlegen, wie man effektiv reagiert (Freiheitsentzug statt Entlassung nach einer Vernehmung). Und alle, die sich jetzt aus der Politik am lautesten empören, sollten reflektieren, welchen Anteil sie selbst an der moralischen Verrohung beitragen, denn auch die Aussage, die AfD-Wähler seien Nazis (immerhin bis zu 25 Prozent der Wähler!), trägt eindeutig zur Spaltung bei. Man könnte sich natürlich auch einmal laut empören, warum der Rücktritt der Oberstaatsanwältin Brorhilker (Cum-Ex-Verfahren) keinen Rücktritt in der Regierung nach sich zieht, und warum das Medienecho eher gering ausfällt.
Christian Ernst
Mündige Bürger sind weiter
Das klingt schon nach Verzweiflung, wie in regelmäßigen Berichten versucht wird, die Wärmepumpe attraktiv zu machen. Aber der mündige Bürger ist schon weiter. Er hat erkannt, dass weder eine saubere, noch bezahlbare Stromerzeugung in naher Zukunft zu erwarten ist, darum schwächelt nicht nur der Ausbau der Wärmepumpe, sondern auch der Verkauf von E-Autos!
Thomas Schendel
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