Themen: Fördert der Staat das Kiffen? +++ Wie die Bürokratie den Unternehmen schadet +++ Islamisten-Demo wird Nachspiel haben
Jugendschutzprogramm fehlt
Dass Karl Lauterbach einst gegen die Freigabe von Cannabis gewesen wäre, ist mir neu. Dieses Gesetz nun als Jugendschutzprogramm zu verkaufen, empfinde ich als Zynismus: Kinder- und Jugendpsychiater lehnen die Freigabe ab, unisono, deutlich, verständlich! Die Parlamentarier stimmten trotzdem dem Gesetz mit deutlicher Mehrheit zu. Ich meine, sie taten das aus zwei Gründen: Aus egoistischen, denn in meiner parteipolitischen Zeit hatte ich die Parteifreunde nach ihrer Meinung zur Cannabis-Freigabe befragt. Die, die dafür waren, waren selbst Konsumenten. Der zweite Grund war ein zu erwartender Steuersegen durch das boomende Geschäft – dieser Wunsch wird sich offensichtlich nicht erfüllen. Wenn Freigabe von Cannabis, hätte vorher ein sinnvolles und erfolgreiches Jugendschutzprogramm implementiert werden müssen – ähnlich dem „Gegen-das-Rauchen“-Programm. Jetzt ist das schleunigst und effektiv nachzuholen!
Dr. Ursula Augener
Zulasten der Allgemeinheit
Da hat sich Frau Moysich ja wieder etwas zu ihrer eigenen Gewinnmaximierung einfallen lassen. Wie kann ein Gericht solche Entscheidung treffen, und wie kann sich die Behörde auf so etwas überhaupt einlassen? Fehlt es den Hamburger Behörden an Weitsicht, Intelligenz? Oder wieso lässt man Kitas entstehen, die ihren eigenen Auftrag nicht erledigen können und auf die Nutzung öffentlicher Räume angewiesen sind? Wie wird denn da abgerechnet, mit den Eltern, mit den Behörden? Wo bleibt denn da die zweifelhafte Moral von Frau Moysich, wenn sie einen Ausbau von weiteren gewinnbringenden Kindergartenplätzen fordert und gleichzeitig die Aufgabe der Kita, einen Außenbereich vorzuhalten, auf die Allgemeinheit schiebt und sich empört, dass die Abgrenzung der Kita-Kinder auf dem Spielplatz dazu führt, dass die anderen Kinder darunter leiden. Auch hier wird dank der mangelnden Flexibilität der Verwaltung wieder eine Gruppe bevorzugt behandelt. Man könnte meinen, es geht für und gegen die Kinder. Doch tatsächlich geht es um die Bereicherung zulasten der Allgemeinheit.
Manfred Stöckling
Weltfremdes Urteil
Das stelle man sich vor: Ein Kita-Betreiber muss erst vor Gericht ziehen, damit Kita-Kinder weiterhin einen öffentlichen Spielplatz nutzen dürfen. Auf den ersten Blick ist es gut, dass die Fachanweisung der Sozialbehörde nun vom Gericht gekippt wurde. Dazu eine Gratulation an Frau Moysich von „Sternipark“. Auf den zweiten Blick macht das Gerichtsurteil die Situation für die Kitas und die Kinder nicht einfacher. Denn Kita-Kinder dürfen auf öffentlichen Spielplätzen nur dann spielen, wenn man den Bereich abgrenzen kann – sollte das nicht möglich sein, dürfen nun die „öffentlichen Kinder“ den Spielplatz nicht benutzen. Was bitte ist der Unterschied zwischen einem „Kita-Kind“ und einem „öffentlichen Kind“? Und was bringt es den Kindern, wenn die Beteiligten sich nun weiter in Fachanweisungen, Sondernutzungsrechten und Mindestspielflächen verheddern? Sowohl die Fachanweisung der Sozialbehörde als auch das Gerichtsurteil erscheinen weltfremd und kinderfeindlich. Hier wäre eine gute Gelegenheit gegeben, Bürokratie abzubauen. Stattdessen überlegt die Sozialbehörde, in Berufung zu gehen.
Uwe Karsten Bäcker
Zu viele Juristen?
Die von Herrn Madsen verfolgte Entrümpelung von Vorschriften ist notwendig, aber nicht hinreichend, um nachhaltig Bürokratieabbau zu betreiben. Es fehlt die Frage, warum die wuchernde Bürokratie mit Regeln und Kontrolle überhaupt entstanden ist. Hier kann auf Erkenntnisse der Bürokratieforschung zurückgegriffen werden. Die sieht den wesentlichen Grund für aufwendige Verwaltungsprozesse darin, dass in den Verwaltungen, insbesondere auf Führungsebene, zu viele Juristen sitzen. Damit sind dort Denkstrukturen und Arbeitstechniken unterrepräsentiert, die Probleme anders lösen können und wollen als mit dem formalen Ansatz Regel-Kontrolle-Sanktion. Die angedachten Maßnahmen von Herrn Madsen wirken so, als wolle er die bürokratischen Auswüchse mit bürokratischen Mitteln bekämpfen: Er will Regeln erlassen, die regeln, wie mit welcher Regel umzugehen ist. Über Widerstände und Beharrungskräfte im Verwaltungsapparat sollte er sich im Übrigen nicht wundern, wenn er einem im Kern unverändert juristisch dominierten Personalkörper die Aufgabe Bürokratieabbau überträgt: Welche Person in der Verwaltung setzt sich schon freiwillig dem Risiko aus, mit z.B. ökonomischen Instrumenten zu arbeiten, die sie nicht versteht oder beherrscht? Vielleicht wird Herr Madsen mit den im Artikel aufgeführten Maßnahmen kurzfristig einige Erfolge erzielen. Langfristig aber dürfte er scheitern, denn er konzentriert sich auf Symptombekämpfung. Schade.
Holger Mossakowski
Mit Mut entgegenstellen
30. April/1. Mai: „Scholz: Islamisten-Demo wird Nachspiel haben“
Dass diese Demonstration überhaupt genehmigt wurde, ist ein absolutes No-Go. Der wachsende Islamismus ist allerdings keine Überraschung. So etwas entwickelt sich ja schließlich nicht mal eben von null auf hundert. Politiker und Politikerinnen sind umso mehr gefragt, sich diesem Treiben mit Mut und allen gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzustellen. Und vor allem aber auch diejenigen in der Bevölkerung, die einen wachsenden radikalen Islamismus infrage stellen, nicht gleich in die rechte Ecke zu drängen. Mittlerweile traut sich nahezu niemand mehr, sich zu derartigen Themen zu äußern. Das ist erschreckend und verstörend. Schließlich geht es um unsere Demokratie! Und wer meint, dass es ihm hier in unserem Land nicht gefällt: All denjenigen stehen Türen und Tore offen, den Platz der Erfüllung zu finden.
Susanne Lüders
Armes Deutschland
Sind sich die zuständigen Politiker eigentlich darüber bewusst, welch verheerende Wirkung die unwillige Aufklärung der größten Plünderung von Steuergeldern auf die Moral aller Steuerzahler in Deutschland hat? Wie kann es sein, dass die erfolgreiche Oberstaatsanwältin bei der Aufklärung des größten Finanzverbrechens der Nachkriegszeit frustriert aufgibt, weil der politische Wille dazu fehlt? Wundert sich da noch jemand über die Erosion des Rechtsstaats und unserer Demokratie? Und wo bleibt der Protest unserer Qualitätsjournalisten in den Leitmedien? Stattdessen nur eine Information darüber am Rande. Ist dieser Skandal keine Aufarbeitung wert? Armes Deutschland, wie tief bist du schon gesunken!
Günter Gienow
Eine couragierte Frau
Hut ab vor dieser couragierten Frau. Sie legt ihr Amt nieder, weil sie gegen den politischen Sumpf nicht ankommt. Frau Brorhilker sollte Olaf Scholz und Peter Tschentscher als Vorbild dienen. Elf Jahre halten die Herren an ihrer Vergesslichkeit und ihren Positionen fest. Frau Brorhilker müsste für ihren Einsatz im Auftrage der deutscher Steuerzahler mit Auszeichnungen überhäuft werden.
Lucie Tissot
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